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MdL Susann Biedefeld fordert: Keine weitere Belastung der Landkreise Coburg, Bamberg und Lichtenfels!

Veröffentlicht am 15.02.2016 in Verkehr

Um gegen weitere Stromtrassen zu protestieren und sich gegen eine weitere Belastung der Landkreise Coburg, Bamberg und Lichtenfels auszusprechen, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld schon im November an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und an Bundesminister Sigmar Gabriel appelliert.

Inzwischen liegen Susann Biedefeld die Stellungnahmen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und des Leiters der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber vor. Demnach wurde die Bundesnetzagentur nach dem Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 01. Juli 2015 mit der Prüfung einer Alternative zur P44 von Altenfeld nach Grafenrheinfeld beauftragt. Die als Neubau geplante P44 Drehstrommaßnahme sollte entfallen und stattdessen in Bestandstrassen mitgeführt werden. Dies wurde laut Staatssekretär Baake vor allem auf Wunsch der bayerischen Staatsregierung vorangetrieben, um die Region um Grafenrheinfeld zu entlasten. Auch aus einem offiziellen Papier des bayerischen Wirtschaftsministeriums vom 08. Juli 2015 „Fahrplan Energie für Bayern – Wie geht es weiter?“ geht dies hervor.

Dass diese Bündelung gerade die Region um Bamberg, Coburg und Lichtenfels treffen würde, ignorierte der Bayerische Ministerpräsident natürlich zu diesem Zeitpunkt. Damit hätte er aber rechnen müssen, da die P44 ab Schalkau in Thüringen, wo schon konkrete Planungen laufen, auf Bestandstrassen weitergeführt werden soll.

Dass sich die Bayerische Staatsregierung nun nach den großen Protesten in der Region gegen die Planungen zur P44mod positioniert hat, ist zu begrüßen. Susann Biedefeld behauptet aber entgegen der Aussage von CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach, dass „noch nicht alles vom Tisch ist“ und warnt davor den Widerstand in der Region aufzugeben. Sie zitiert den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Dr. Marcel Huber aus einem Antwortschreiben an sie: „Die Übertragungsnetzbetreiber sind jetzt aufgefordert, anstelle dieser beiden Verbindungen (P44/P44mod) unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Technologien und Maßnahmenkombinationen für Bayern eine akzeptable Lösung zu erarbeiten.“ Und auch wenn Dr. Huber weiter schreibt: „Du kannst versichert sein, dass die Staatsregierung weiterhin alles unternehmen wird, um den Stromnetzausbau auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und so bürger- und landschaftsfreundlich wie nur möglich zu gestalten.“, fragt sich die Coburger Abgeordnete, was unter „Nutzung aller zur Verfügung stehenden Technologien und Maßnahmenkombinationen“ zu verstehen ist?

„Die OberfrankenSPD lehnt für unsere Regionen einen Neubau, eine Aufstockung vorhandener Stromtrassen und auch eine unterirdische Trasse ohne Wenn und Aber – ohne jegliche Einschränkungen – ab“, betont die Sprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld.

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