Der zwischen der CDU/CSU und der FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag blendet die Nöte der Kommunen komplett aus. „Es wird sich schon bald auf kommunaler Ebene herausstellen, dass da einiges auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt – auch in Bamberg“, zeigte sich der Kreisvorsitzende der Bamberger SPD, Felix Holland, in der jüngsten Kreisausschusssitzung überzeugt. Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen würden nun auf die Kommunen abgewälzt. „Auch die Stadt Bamberg und die Gemeinden des Landkreises werden den Gürtel enger schnallen oder die Verschuldung steigern müssen“, so Holland.
Die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, werde komplett in Frage gestellt. Eine Stadt wie Bamberg, aber auch viele andere Gemeinden der Region, sind von der Gewerbesteuer abhängig und sie sichern mit dieser Finanzquelle einen großen Teil ihrer Haushalte, führte der Kreisvorsitzende weiter aus. Bereits jetzt seien durch die Wirtschaftskrise diese Einnahmen rückläufig und viele Vorhaben müssten auf den Prüfstand. Sollte die Gewerbesteuer weiter rückläufig sein, seien etliche Vorhaben gefährdet. Diese Entwicklung werde noch durch die Koalitionsvereinbarung verstärkt, betonte Holland.
Zusätzlich kämen auf die Gemeinden Mehrbelastungen bei den Sozialausgaben zu. Weitere Einnahmeausfälle drohten aus der Senkung der Einkommensteuer: Knapp 4 Mrd. Euro weniger Einnahmen würden die Pläne der schwarz- gelben Koalition für die Kommunen bedeuten. „Da nützt es uns in Bamberg auch nicht, dass am Ende der Koalitionsvereinbarung ein allgemeines Bekenntnis zu den Kommunen abgegeben wird, denn damit sind weder Löhne noch Rechnungen zu begleichen“ so Holland abschließend.
Weiterhin kritisierte der Vorsitzende, dass die Förderung des Mittelstands vor allem durch Aufträge der Gemeinden an Mittelständler und Handwerker betrieben werde und nicht durch die Regierungsparteien. „Wahlversprechen auf Kosten anderer zu machen ist zwar einfach, aber unseriös und der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien hält viele bittere Pillen für die Kommunen bereit“, betonte auch Gerald Fenn, der Kassier der Bamberger SPD.
