14.06.2018 | MdB und MdL von SPD Bamberg Land

MdL Susann Biedefeld zur Abschaffung der Straenausbaubeitragssatzung

 

Die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld freut sich, dass der Bayerische Landtag heute mit großer Mehrheit die heiß umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung mit Rückwirkung zum 1. Januar 2018 abgeschafft hat, mit der die Grundstücksbesitzer mit zum Teil bis zu fünfstelligen Beträgen für kommunale Straßenausbaumaßnahmen zur Kasse gebeten wurden. Einem entsprechenden CSU-Gesetzentwurf stimmten heute die Fraktionen von CSU, SPD und Freie Wähler zu. Die Fraktion Bündnis/Die Grünen hat sich bei der Abstimmung enthalten.

Bis nahezu auf die letzte Minute wollte auch die SPD-Landtagsfraktion sich beim CSU-Gesetzentwurf enthalten. Noch in der vergangenen Woche bedauerte die Coburger SPD-Parlamentarierin im Haushaltsausschuss, wo sie bereits dem CSU-Gesetzentwurf zustimmte, dass es ihr wohl nicht gelungen sei, ihre eigene Fraktion zu überzeugen. Noch in der vergangenen Woche hatten die SPD-Mitglieder im federführenden Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags sich beim CSU-Gesetzentwurf enthalten.

08.06.2018 | Europa von SPD im Unterbezirk Bamberg-For

MdEP Kerstin Westphal: Europa erkunden mit einem kostenlosen Interrail Ticket

 
Unterwegs: Jugendliche knnen mit einem Interrailticket der EU Europa kennenlernen. Foto: Simon Hupfer

Ab 12. Juni können sich 18-jährige EuropäerInnen für eines der 15.000 kostenlosen Interrail-Tickets der EU bewerben. Darauf weist die Europaabgeordnete Kerstin Westphal (SPD) hin. „Das Ticket ist eine Chance, Europa und seine Vielfalt besser kennenzulernen. Mit dem sogenannten ‚Travel-Pass‘ können Züge, Busse und Fähren genutzt werden, in Ausnahmefällen sogar Flugzeuge“, so Westphal. 
Die EU vergibt die Tickets ab dem obigen Stichtag über ein Online-Verfahren. Bewerben können sich Interessierte über die Webseite https://europa.eu/youth/Discovereu_de . Die Reisen können dann zwischen 9. Juli und 30. September starten.

16.05.2018 | Landespolitik von SPD Bamberg Land

MdL Susann Biedefeld: auch Kommunen in Stadt und Landkreis Bamberg erhalten in diesem Jahr staatliche Hochbaumittel

 

Gute Nachrichten hat die oberfränkische SPD-Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld für einige Kommunen in Stadt und Landkreis Bamberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben.

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

30.04.2018 | Familie von SPD im Unterbezirk Bamberg-For

SPD Bamberg bei der Maikundgebung des DGB

 

Wie immer sind wir als SPD Bamberg bei der diesjährigen Maikundgebung des dgb dabei!

  • Wir treffen uns um 9:15 Uhr zur Fahnenausgabe im SPD-Bürgerbüro (Luitpoldstr. 48 A, Bamberg).
  • Ab 9:30 Uhr sind wir mit hoffentlich VIELEN ROTEN FAHNEN beim Demozug mit der Samba-Gruppe "Bateria quem é" durch die Stadt bis zum Gabelmann dabei! Ich freue mich auf Deine Teilnahme, auf Dein solidarisches Mit-Gehen! :-)
  • Ab 10 Uhr Kundgebung am Gabelmann mit OB Andreas Starke als "Hausherrn" und als Hauptredner Dr. Dierk Hirschel, dem Bereichsleiter Wirtschaftspolitik in der ver.di Bundesvorstandsverwaltung. Weiterhin wirken mit: die Jugend der IG Metall und die Band "Rickbop".
  • Im Anschluss an die Kundgebung wieder das schöne Familienfest mit Musik und nationalen sowie internationalen Spezialitäten. Das Spielmobil Chapeau Claque aus Bamberg und der Zauberer Klausini verzaubern Groß und Klein, umrahmt von zahlreichen Infoständen von SPD, Gewerkschaften und anderen Organisationen.

Wir sehen uns am 1. Mai - Tag der Arbeit, Tag der Solidarität!

23.04.2018 | Landespolitik von SPD im Unterbezirk Bamberg-For

SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen betont: Ein starker Staat achtet Freiheitsrechte!

 
Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende Bayern
  • Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat
  • Kohnen: „Gesetz reißt Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein“

Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:

„Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig."

12.03.2018 | Landespolitik von SPD Bamberg Land

SPD Bamberg-Land whlt Sportmanager und Feuerwehrmann zu Spitzenkandidaten bei Landtags- und Bezirkswahlen

 
v.l.n.r.: Uwe Metzner, Patricia Hanika und Joscha Berger. Es fehlt auf dem Bild Wolfgang Heyder

Uwe Metzner und Wolfgang Heyder führen die SPD Bamberg-Land als Spitzenkandidaten in die kommenden Landtags- und Bezirkswahlen am 14. Oktober.

„Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit einem motivierten Team. Wir werden wieder als zweitstärkste Kraft in den Landtag einziehen“, verkündete der frisch gekürte Erststimmenkandidat Uwe Metzner auf der Stimmkreiskonferenz der SPD Bamberg-Land. Der Vermessungstechniker aus Stegaurach zeigte sich sichtlich zufrieden über die breite Zustimmung seiner Partei.

19.02.2018 | Allgemein von SPD Bamberg Land

SPD Pettstadt: Einladung zu unserer Kultur-Burgenlandfahrt vom 31.05.03.06.2018

 
Kartause Schnbhel-Aggsbach Wikimedia Commons

Wir fahren dabei nach Jois am Neusiedler See ins Weinhotel Pasler-Bäck (http://www.pasler-baeck.at/). Dort im Preis enthalten sind Frühstück und Abendessen vom Büfett.
Unterwegs besuchen wir die Kartause Schönbühel-Aggsbach. Führung durch Kartause,  Medidationsgarten, Hammerschmiede und Mineralienzentrum im Steinstadel.
Am Neusiedler See selbst besuchen wir die z.B. Störchestadt Rust haben dort eine Führung, genießen ein Ruster Gedeck, Bummeln kann man natürlich auch. Z. B. durch die Blumenstadt Jois. Wir machen eine Planwagenfahrt durch die Puszta, kehren ein bei einem Heurigen, besuchen eine Edelbrennerei.

09.02.2018 | MdB und MdL von SPD Bamberg Land

MdL Susann Biedefeld: SPD will bessere Finanzierung von Frauenhusern und Beratungsstellen

 
Logo der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF

CSU lehnt innerhalb einer Woche zwei SPD-Anträge im Bayerischen Landtag ab/unglaubliche Ignoranz der Frauen gegenüber, die Hilfe brauchen

Die SPD-Landtagsfraktion will Frauen besser vor Gewalt schützen und lässt in ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Notrufen nicht locker. Die für Bamberg zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld weiß, dass es hierbei auch um eine bessere finanzielle Unterstützung des Bamberger Frauenhauses geht. "Jede zweite Frau, die Zuflucht in einem Frauenhaus sucht, muss abgewiesen werden, weil Geld und Personal fehlen. In Bayern werden jedes Jahr 140.000 Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt.“ Die SPD beantragte zum aktuellen Nachtragshaushalt die Erhöhung der Mittel von 3,5 auf 6,5 Millionen Euro für alle Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe in Bayern. Diesen Antrag zum Nachtragshaushalt lehnte die CSU ab. Und auch ein in dieser Woche in den Bayerischen Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion wurde erneut von der CSU abgeschmettert.

News

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

19.06.2018 21:09 Die Politik kann nicht auf die Einsicht der Automanager setzen
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol erwartet härtere Maßnahmen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) angesichts immer neuer Enthüllungen und Entwicklungen bei Audi bzw. den Automobilherstellern. „Der Skandal bei Audi zeigt, dass Automanager anscheinend immer noch glauben, mit ihren Manipulationen an der Abgasreinigung durchzukommen. Sie fügen damit dem Automobilstandort ‚Made in Germany‘ massiven Schaden zu und gefährden die Jobs von Tausenden von gut qualifizierten Beschäftigten.

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