Ratsfraktion
Der Haushaltsentwurf 2017 für den Landkreis Bamberg liegt vor und die SPD fordert Veränderungen. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden und die massive Senkung der Investitionen im Landkreis fordert die SPD eine Senkung von 43 v.H auf 42 v.H. der Kreisumlage.
Dadurch würden fast 1,5 Millionen Euro mehr bei den Kommunen des Landkreises verbleiben und dort Investitionen ermöglichen oder anstoßen. Durch die Senkung des Hebesatzes um einen Punkt, könnten die dadurch in den Gemeinden verbleibenden Mittel direkt vor Ort investiert werden. Zum Beispiel können die Gemeinden dann mehr in die Kinderbetreuung oder lokale Sanierungsmaßnahmen investieren, was den Bürgern direkt zugutekommt. Hallstadt als Spitzenreiter würde über 200 000 Euro weniger an den Landkreis bezahlen, Wattendorf fast 5 000 Euro. Rainer Kretschmer (Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe) unterstreicht die Forderung der SPD: “Die Investitionen gehen von 16,9 Millionen (2016) auf 12,9 Millionen (2017) Euro im Landkreis zurück, die Verschuldung sinkt - auch bei einer Senkung des Hebesatzes.“
Am Montagabend ist der Ehrenfraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Fleischer im Alter von 76 Jahren verstorben. Er hatte am Ende einen schweren und aufreibenden Weg durch seine Krankheit zu gehen.
Unsere besondere Anteilnahme und unser Mitgefühl gilt besonders seiner Frau Heide und Angehörigen - wissentlich, dass ein gutes Herz heute aufgehört hat zu schlagen.
Der Glauben an ein Wiedersehen möge Zuversicht verleihen und Kraft für diese schwere Zeit. Denn heute ist auch ein Grund Danke zu sagen für die leuchtenden Tage mit unserem Günter.
Im Gedenken,
Jonas Merzbacher
SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Bamberg
Seit Dienstag, dem 14.06.2016 führt Jonas Merzbacher, Gundelsheimer Bürgermeister und Vorsitzender der SPD Bamberg-Forchheim die SPD-Kreistagsfraktion Bamberg. Im Tandem mit der stellvertretenden Vorsitzenden Patricia Hanika, zweite Bürgermeisterin aus Schlüsselfeld, führt er nunmehr die 10-köpfige Fraktion.
Zu Beginn der Wahlperiode 2014 hatte man sich darauf geeinigt, alle zwei Jahre über den Fraktionsvorsitz zu entscheiden. Die ersten zwei Jahre stand Carsten Joneitis, Oberhaider Bürgermeister und BLSV-Vorsitzender in der Region Bamberg, der Fraktion vor. Joneitis unterstreicht, dass er bei der turnusgemäßen Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden nicht gegen Merzbacher angetreten ist: "Jonas Merzbacher hat meine volle Unterstützung".
Die geplante Aufhebung des Schutzgebietes „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ durch die Regierung von Oberfranken stößt bei der SPD-Kreistagsfraktion Bamberg auf Unverständnis. Die Begründung, dass bei dem geschützten Gebiet das Merkmal der Abgrenzbarkeit als Einzelobjekt nicht vorliegen würde, kritisiert der Ebracher SPD-Kreisrat Max-Dieter Schneider als „fadenscheinig und völlig unzutreffend.“
Die SPD-Kreistagsfraktion Bamberg möchte die Finanzierung der Neuerrichtung der Kreisverkehrsschule Scheßlitz über den Kreishaushalt abwickeln lassen. Zudem soll auch die Trägerschaft der Verkehrsschulen in Scheßlitz und Burgebrach als "Kreisverkehrsschulen" grundsätzlich dem Kreis übergeben werden.
Die SPD-Kreistagsfraktion sorgt sich um die aktuelle Situation der Grund- und Mittelschulen im Landkreis Bamberg. Es mangle den Schulen an Versorgung mit jungen Lehrkräften, sowie einer gerechten Verteilung dieser in den bayerischen Regionen. Außerdem übt die Fraktion Kritik an den Mittelschulverbünden, die sich, wie erwartet, nicht als langfristige Lösung für die Strukturproblematik an den Mittelschulen erwiesen haben. Nun beantragt die SPD-Kreisfraktion einen Sachstandsbericht zur Altersstruktur der Lehrkräfte an den Grund- und Mittelschulen.
Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion haben am Montag die Firma Schwarz in Schlüsselfeld besichtigt. Das mittelständische Unternehmen stellt Baustahlmatten für den Stahlgroßhandel her. Trotz ihrer jahrzehntelangen soliden Wirtschaftslage sieht sich die Firma Schwarz nach wie vor strategischen Hindernissen ausgesetzt, die ihren Ursprung in infrastrukturellen Entscheidungen innerhalb der DB haben.
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