Landespolitik
Mit den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im Landkreis Bamberg im Jahr 2013 gegenüber dem laufenden Jahr um 4.749.048 Euro auf 27.253.016 Euro ansteigen, das sind Plus 21,1 Prozent. Die Landkreisschlüsselzuweisung für Bamberg steigt um 12,32 Prozent, das sind 2.072.308 Euro auf 18.898.092 Euro. Die Stadt Bamberg bekommt 1.291.400 Euro in 2013 mehr, was eine Steigerung um 8,2 Prozent auf 17.093.792 Euro bedeutet, so die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt und den Landkreis Bamberg.“ Im Gegensatz zu den vielen Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nämlich nicht zweckgebunden und somit für die Kommune frei verfügbar und deshalb so begehrt, erklärt Biedefeld.
Gemeinsam mit Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das Studiengebühren erhebt. Für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen schaffen diese Gebühren eine weitere Hürde zur Aufnahme eines Studiums. BayernSPD, Freie Wähler und Grüne sind sich deshalb einig: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Studiengebühren müssen abgeschafft werden!
Mehr als 40 Unternehmer aus Dienstleistung, Handwerk, Handel und Industrie stellen sich am kommenden Freitag, 3. Februar, im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg in Form einer Messe der Öffentlichkeit. Die dort ab 11 Uhr präsenten Unternehmen haben dabei eines gemeinsam: Sie werden von engagierten Sozialdemokraten geführt. Schirmherr der Messe ist der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly.
Enttäuscht vom Kabinettsbeschluss der Staatsregierung zum 7. Staatsstraßenausbauplan zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. „Im Februar dieses Jahres hat Innenminister Herrmann den Entwurf vorgelegt und es sind keine Aufstockungen vorgenommen worden. Das ist eigentlich nicht hinnehmbar, denn die Straßen des Freistaats Bayern sind seit dem letzten Winter in einem noch katastrophaleren Zustand. Und der nächste Winter steht nun vor der Tür“, erklärt Susann Biedefeld.
Die SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen besuchte auf Inititative des UB-Vorsitzenden Bürgermeister Jonas Merzbacher Bamberg und Gundelsheim. Zusammen besichtigten sie verschiedene Einrichtungen, u.a. die Nervenklinik in Bamberg, die "Bamberger Unterwelt" am Stephansberg. Zu einem Gedankenaustausch traf sich Kohnen mit Mathias Eckardt, DGB-Beauftragten in Bamberg, und mit Oberbürgermeister Andreas Starke.
Einstimmig haben die Delegierten des Parteitages der BayernSPD eine Resolution unter dem Titel Politikwechsel im Süden verabschiedet. Damit will die BayernSPD deutlich machen, dass sie für Bayern eine andere Politik anstrebt. „Unser Bayern sieht anders aus, als das von Schwarz-Gelb“, rief die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen den Delegierten bei der Vorstellung der Resolution zu. Baden-Württemberg habe gezeigt, dass auch dort ein Politikwechsel möglich sei, wo die Konservativen meinten, die Mehrheit für sich gepachtet zu haben. Der diesjährige Gast, der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Finanzen Nils Schmid sei dafür das lebende Beispiel. „Das wollen wir auch in Bayern schaffen und in dieser Koalition des echten Politikwechsels die Führung übernehmen“, so Kohnen.
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