Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld begrüßt, dass die CSU-Staatsregierung und die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf dem Druck von Tierschützern und Tierschutzorganisation sowie der SPD-Landtagsfraktion nachgeben mussten und die aus den illegalen Transporten stammenden 215 Welpen nicht nach Ungarn und in die Slowakei zurücktransportiert werden. Damit hat die Umweltministerin die Tiere vor weiteren Qualen und dem möglichen Tod geschützt und sich selbst letztendlich auch einen großen Gefallen getan. „Wir Tierschützer hätten nie und nimmer zugelassen, dass die Tiere zu diesen Verbrechern zurückgeschickt werden“, betont Susann Biedefeld.
Gerade zu Weihnachten, wenn Tiere ganz oben auf dem Wunschzettel stehen, wittern unseriöse Tierhändler ihre große Chance auf reißenden Absatz von Hamster, Kaninchen, Katze, Hunde und Co. Selbst ausgefallene Schlangen oder gefährdete Tiere werden zum Verkauf angeboten, um den großen Reibach zu machen. „Nicht selten sind entsprechende Kleinanzeigen in den Tiermarktrubriken zu finden, mit denen dafür geworben wird, dass zu Billigpreisen Tiere pünktlich zum Fest für strahlende Augen unter dem Weihnachtsbaum sorgen“, kritisiert die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld.
Die Bamberger Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld freut sich, berichten zu können, dass sowohl die Städte und Gemeinden im Landkreis Bamberg als auch der Landkreis Bamberg selbst ein deutliches Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 zu verzeichnen haben.
Schlüsselzuweisungen sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und ergänzen die Steuereinnahmen der Kommunen. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede zwischen „reichen“ und „armen“ Kommunen abzumildern. Heute wurden vom Bayerischen Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2016 bekanntgegeben. Insgesamt erhalten die Kommunen in Bayern im kommenden Jahr rund 3,23 Mrd. Euro an Schlüsselzuweisung, ein neuer Höchststand. Ein Plus von rund 3,0 % im Vergleich zum Vorjahr (3,13 Mrd. Euro). Von den 3,23 Mrd. Euro werden 668 Millionen an die kreisfreien Städte, 1,40 Mrd. Euro an die kreisangehörigen Gemeinden und 1,16 Mrd. Euro an die Landkreise in Bayern fließen.
Wie bringt man Flüchtlinge schnell in Arbeit, welche Hürden gibt es, und welche Qualifizierungen sind notwendig, um den Fachkräftemangel in Deutschland abzubauen? Zum Expertentalk hatten der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz und Wolfgang Heyder (beide SPD) geladen. Über 100 Gäste, darunter zahlreiche Firmenvertreter aus Industrie und Handwerk, diskutierten angeregt unter anderem mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), Brigitte Glos (Geschäftsführerin Agentur für Arbeit Bamberg und Coburg), Gerd Sandler (IHK Oberfranken), Matthias Graßmann (Handwerkskammer Oberfranken), Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke und Roland Gröber von der Berufschule Bamberg.
„Dicke Bretter“ haben sich die SPD-Delegierten auf ihrem ordentlichen Bundesparteitag vom 10. Bis 12. Dezember vorgenommen. Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz wird seine fränkische Heimat im Berliner CityCube vertreten.
Neben den Wahlen des Parteivorstands gilt es rund 830 Anträge abzuarbeiten. Sie füllen ein dickes Buch mit 840 Seiten und fordern den Delegierten zur Vorbereitung eine Menge Lesearbeit ab. „Der Parteitag gibt uns Sozialdemokraten die Richtung vor. Die Anträge der aus ganz Deutschland sind Basis und Kompass unserer politischen Arbeit in der SPD. Eingebracht werden die Anträge von allen Parteiebenen, vom kleinen Ortsverein bis zur Parteiführung. Das ist gelebte Basisdemokratie“, so Schwarz.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld kritisiert das blinde Vertrauen, das die Staatsregierung in das Konzept der Deutschen Bahn rund um die Bahntotalsperrung zwischen Lichtenfels und Bamberg an den Tag legt. Eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage, die Susann Biedefeld hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsproblematik im Bayerischen Landtag eingereicht hat, macht das kritiklose Verhalten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann deutlich.
Ab Januar 2016 soll die Bahnstrecke zwischen Hallstadt und Bad Staffelstein 34 Wochen lang komplett gesperrt sein. Die parallel dazu verlaufende Autobahn A73 wird ab März 2016 aufgrund der Bauvorhaben zwischen Breitengüßbach und Ebing ebenfalls nur einspurig befahrbar sein. Auch die Staatsstraße 2197 wird aufgrund der Verlegung auf der Höhe von Ebing voll gesperrt werden. Bei so vielen parallel verlaufenden Baumaßnahmen auf Strecken, die nicht nur für den Schul- und Pendelverkehr von immenser Bedeutung sind, stellt man sich die Frage, wie ein drohendes Verkehrschaos vermiedenen werden kann? Schon heute sind die Züge, mit denen die Schüler zur Schule kommen, überfüllt und auf der A73 kommt es trotz laufendem Zugverkehr und befahrbarer Staatstraße teilweise zu enormen Rückstau und zeitlichen Verzögerungen. Wie sollen so die rund 60 Schienenersatzbusse, vor allem in den Hauptverkehrszeiten, nur annähernd pünktlich sein?
Eine Härtefallregelung für finanzschwache Kommunen zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen fordert die Sprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld. Auf bis zu 1,2 Mrd. Euro wird der zukünftige jährliche Finanzierungsaufwand geschätzt, um die entsprechenden Leitungen instand zu halten und zu erneuern. „Für viele Kommunen sind diese Kosten schlicht nicht zu stemmen", gibt die Bamberger Betreuungsabgeordnete zu bedenken, „insbesondere nicht für die im ländlichen Raum, die aufgrund ökonomisch-struktureller Rahmenbedingungen nur über ein geringes Steueraufkommen verfügen und ein verhältnismäßig geringes Einkommensniveau aufweisen."
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