„Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Ausweisung gemeindefreier Flächen im Hauptsmoorwald zum Nationalen Naturerbe vorerst auszusetzen“, erklärte der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Das ist ein wichtiges Signal an unsere Kommunen im Raum Bamberg. Nun haben wir Zeit, über die Zukunft der Gebiete und deren sinnvolle Nutzung nochmal in Ruhe zu reden.“, bekräftigte der Strullendorfer.
In lockerer Atmosphäre mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz ins Gespräch kommen – das ist die Intention hinter der Gesprächsreihe „Brotzeit, Bier & Politik“.
Unter diesem Motto tourt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete durch Gasthäuser seines Wahlkreises und lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum Dialog und zum Austausch ein. Nutzen Sie die Chance, diskutieren Sie mit ihm politische Fragen, die Sie bewegen.
Die CSU verweigert den Kommunen Rückendeckung für Entschließungen von Gemeinde- und Stadträten sowie Kreis- und Bezirkstagen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mit ihrer Mehrheit wurde am Mittwoch (15.4.2015) im Kommunalausschuss des Landtags der SPD-Antrag „Kein Maulkorb für Gemeinde- und Stradträte sowie Kreis- und Bezirkstage bei allgemeinpolitischen Fragen wie TTIP und CETA“ (Drs. 17/6081) abgelehnt.
Am kommenden Samstagabend werden ab 19:00 Uhr namhafte Künstler und Musiker aus der Region in der Abtenberghalle in Rattelsdorf bei einem einzigartigen Kulturfestival auftreten.
„Der Veranstaltungsservice Bamberg hat zusammen mit dem Verein „Freund statt Fremd“ und der Gemeinde Rattelsdorf eine Veranstaltung auf die Beine gestellt, die sich sehen lassen kann“, kündigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz an, der gern die Schirmherrschaft übernommen hat.
Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.
Die Bamberger Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld freut sich, den Feuerwehren in Stadt und Landkreis Bamberg gute Nachrichten übermitteln zu können. Die Förderrichtlinien für Feuerwehren (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien) wurden in den letzten Tagen überarbeitet. Damit einhergehend wurden die Förderbeträge für Feuerwehrgerätehäuser oder Beschaffungen um durchschnittlich ca. 20 Prozent angehoben. Da manche Kommunen im Landkreis Bamberg außerdem als Raum mit besonderem Handlungsbedarf eingestuft werden, werden die Feuerwehren in diesen Kommunen bei Baumaßnahmen und Anschaffungen nun zudem eine finanzielle Unterstützung erhalten, die um 5 Prozent über dem Basisfestbetrag liegt.
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