Landespolitik
Gute Nachrichten hat die oberfränkische SPD-Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld für einige Kommunen in Stadt und Landkreis Bamberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben.
Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.
Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:
„Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig."
Uwe Metzner und Wolfgang Heyder führen die SPD Bamberg-Land als Spitzenkandidaten in die kommenden Landtags- und Bezirkswahlen am 14. Oktober.
„Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit einem motivierten Team. Wir werden wieder als zweitstärkste Kraft in den Landtag einziehen“, verkündete der frisch gekürte Erststimmenkandidat Uwe Metzner auf der Stimmkreiskonferenz der SPD Bamberg-Land. Der Vermessungstechniker aus Stegaurach zeigte sich sichtlich zufrieden über die breite Zustimmung seiner Partei.
In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter auch Anträge aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg. Wie die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Bamberg-Land) mitteilt, fließen insgesamt 251.080 Euro, davon 134.330 Euro in die Stadt und 116.750 Euro in den Landkreis Bamberg.
Im Landkreis Bamberg werden Fördermittel folgendermaßen verteilt:
Das durchschnittliche Einkommen im Landkreis Bamberg lag im Jahr 2015 bei 22.398 Euro im Jahr und damit 1.260 Euro unter dem Durchschnittseinkommen in Bayern.
Die Einkommen in Bayern sind sehr ungleich verteilt. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine SPD-Anfrage. So hatten die Menschen im Landkreis Bamberg nach Abzug von Steuern und Sozialleistungen im Jahr 2015 durchschnittlich etwa 1.260 Euro weniger Geld im Jahr zur Verfügung als der Durchschnitt in Bayern. So verfügten die Bürger aus dem Landkreis Bamberg in 2015 über ein verfügbares Einkommen je Einwohner in Höhe von 22.398 Euro und in der Stadt Bamberg von 21.138 Euro.
Schlusslicht in Oberfranken sind bei dem verfügbaren Einkommen pro Einwohner die Stadt Bayreuth mit 20.985 Euro (im Jahr 2015) und die Stadt Hof mit 20.367 Euro (im Jahr 2015). Bayernweit hatten im Jahr 2015 das geringste verfügbare Einkommen pro Einwohner die Stadt Augsburg mit 19.308 Euro. Das höchste hatten im Jahr 2015 die Einwohner im Landkreis Starnberg mit 34.890 Euro.
In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter auch Anträge aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg. Wie die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Bamberg-Land) mitteilt, fließen insgesamt 143.100 Euro, davon 18.720 Euro in die Stadt und 124.380 Euro in den Landkreis Bamberg.
In der Sitzung vom 27. April hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung wieder über Förderanträge aus ganz Bayern entschieden, darunter auch Anträge aus dem Landkreis Bamberg. Wie die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld (Betreuungsabgeordnete für den Stimmkreis Bamberg-Land) mitteilt, fließen insgesamt 54.650 Euro in den Landkreis Bamberg.
Unter den Empfängern der Fördermittel befindet sich unter anderem die Kath. Kirchenstiftung Stappenbach, die für die Sanierung der Kuratiekirche Stappenbach einen Zuschuss in Höhe von 20.000 erhält. Auch die Kath. Kirchenstiftung St. Kilian kann sich über eine Förderung freuen. Der Einbau neuer Fenster und die Sanierung des Pfarrhauses in Scheßlitz wird mit mit einem weiteren Zuschuss durch die Bayerische Landesstiftung in Höhe von 8.100 Euro bedacht (der Gesamtzuschuss liegt damit bei 18.100 Euro).
Liebe Genossinnen und Genossen im SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim,
über 1.500 Mitglieder haben sich auf den ersten sechs Vorstellungskonferenzen bereits direkt vor Ort ein Bild gemacht von den Kandidatinnen und Kandidaten, weitere über 2.500 Personen haben sich die beiden Livestreams in München und Nürnberg angeschaut. Die Mitgliederbefragung stößt auf große Resonanz.
Nunmehr wollen wir vor Ort über das Mitgliedervotum und die Kandidatin/ Kandidaten diskutieren:
Was braucht die BayernSPD?
Was tun wir vor Ort dafür?
Wer ist die Richtige, der Richtige?
Welche Inhalte sind uns wichtig?
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