SPD Pettstadt

Soziale Politik für Dich

MdL Biedefeld informiert: Oberfranken wird gut bedient

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Kulturfonds Bayern für das Jahr 2010 mit einem Fördervolumen von insgesamt 9.719.536,15 Euro behandelt und beschlossen. Das meldet die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, Mitglied im Haushaltsausschuss.

1. Mai 2010 - Gemeinsam für starke Arbeitnehmerrechte

Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu wenig.

Mehr Frauen in die Parlamente!

180 Schülerinnen aus ganz Bayern kamen zum Mädchenparlament in den Bayerischen Landtag - Themen Wahlalter 16 und Atomausstieg

SPD-Bildungspolitiker wollen Flexibilisierung der gymnasialen Oberstufe mit individuellem Lerntempo

„Das bayerische Gymnasium braucht eine Neuausrichtung", fordern die Bildungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion. Auf einer Pressekonferenz im Landtag erläuterten der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Hans-Ulrich Pfaffmann, und die Bildungspolitikerin Karin Pranghofer, wie aus Sicht der SPD adäquat auf die enorm gestiegenen Lernbelastungen am G8 reagiert werden muss.

Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus einig im Vorgehen gegen NPD-Bundesparteitag

Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus ist am heutigen Mittwoch, 24. März, zu einem Treffen mit Oberbürgermeister Andreas Starke und Vertretern der im Bamberger Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen zusammengekommen. Dabei wurde einvernehmlich folgende Resolution vereinbart.

Stadt Bamberg prüft Einlegung einer Beschwerde gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth

"Jeder Tag den die NPD in Bamberg verbringt ist einer zuviel", kommentierte Oberbürgermeister Andreas Starke die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Das Gericht hat heute/am Montag (22. März 2010), dem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Nutzung des Hegelsaals der Konzert- und Kongresshalle Bamberg teilweise, d.h. für eine Nutzung am 4. und 5. Juni 2010 stattgegeben. Beantragt hatte die NPD zusätzlich auch eine Nutzung am 6. Juni. Eine Nutzung am 6. Juni 2010 hat das Gericht in seiner Entscheidung jedoch abgelehnt und ist insoweit der Argumentation der Stadt Bamberg gefolgt.

SPD und DGB tauschen sich aus

Im Rahmen des Antrittsbesuches des SPD-Kreisvorsitzenden Felix Holland, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke, beim neuen DGB-Regionsvorsitzenden Mathias Eckardt standen die Bedingungen der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt und der Region im Gesprächsmittelpunkt. Bei Fragen der Arbeitswelt und sozialer Angelegenheiten lagen die Ansichten der jeweiligen Vertreter eng beieinander.

Maget ließ sich von Bürgerinitiative informieren: Drei Seiten Protest mitgegeben

Auf seinem Weg in die Delegiertenversammlung traf sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Franz Maget (SPD) mit Vertretern der Bürgerinitiative Heuchelheim.

Die Geräusche der nahen Autobahn im Ohr, konnte sich Maget ein Bild von der Lage des Rastplatzes und dessen Auswirkungen auf den Ort machen. Nur 300 Meter vom letzten Haus entfernt, befürchtet die Initiative Beeinträchtigungen durch Lärm- und Schadstoffimmissionen rund um die Uhr. Zwei noch im Ort arbeitende Vollerwerbslandwirte würden durch die Rastanlage rund zehn Hektar ihrer landwirtschaftlichen Fläche verlieren, was ihre Existenz gefährde. Standort-Alternativen seien nur unzureichend untersucht worden, antwortete Reuß auf Magets Fragen.

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