Auf seinem Weg in die Delegiertenversammlung traf sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Franz Maget (SPD) mit Vertretern der Bürgerinitiative Heuchelheim.
Die Geräusche der nahen Autobahn im Ohr, konnte sich Maget ein Bild von der Lage des Rastplatzes und dessen Auswirkungen auf den Ort machen. Nur 300 Meter vom letzten Haus entfernt, befürchtet die Initiative Beeinträchtigungen durch Lärm- und Schadstoffimmissionen rund um die Uhr. Zwei noch im Ort arbeitende Vollerwerbslandwirte würden durch die Rastanlage rund zehn Hektar ihrer landwirtschaftlichen Fläche verlieren, was ihre Existenz gefährde. Standort-Alternativen seien nur unzureichend untersucht worden, antwortete Reuß auf Magets Fragen.
Der 45-jährige Bürgermeister und Kreisrat Andreas Schwarz aus Strullendorf ist neuer Kreisvorsitzender der SPD Bamberg-Land. Bei der Kreisdelegiertenkonferenz seiner Partei in Schlüsselfeld wurde er mit überwältigender Mehrheit – 56 der 59 Delegierten stimmten für ihn – in diese Position gewählt. Sein Vorgänger Manfred Deinlein hatte das Parteiamt aus persönlichen Gründen abgegeben.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren möchte die rechtsextreme NPD den Hegelsaal der städtischen Konzert- und Kongresshalle zur Durchführung eines Bundesparteitages für drei Tagen anmieten. An dem gewünschten Termin Anfang Juni steht die Halle nach Mitteilung der Stadthallen GmbH tatsächlich jedoch nur eingeschränkt zur Verfügung. Die NPD versucht nun gerichtlich eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Bayreuth zu erwirken und so die Stadt Bamberg zu verpflichten, ihr die Halle dennoch an allen drei Tagen zur Verfügung stellen zu müssen. Die Stadt bleibt zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht in Bayreuth einen Anspruch der NPD auf Zulassung zur Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel, den NPD-Bundesparteitag in Bamberg zu verhindern, nutzen,“ bekräftigte Oberbürgermeister Andreas Starke.
Über 2000 bayerische Bürgerinnen und Bürger sind bereits dem Aufruf der SPD-Landtagsfraktion zur Massenpetition gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gefolgt. Heute geht die Aktionsseite atomausstieg.bayernspd-landtag.de online. Dort können sich Unterstützer der Petition bis 13. Juni im Internet eintragen und den aktuellen Stand einsehen. Weitere Informationen und Materialien zu der Petition stehen zum Download bereit.
Bereits im Vorfeld beschlossen die SPD-Ortsvereine Strullendorf und Zeegenbachtal, zukünftig als ein gemeinsamer SPD-Ortsverein in der Gemeinde Kommunalpolitik zu betreiben und für sozialdemokratische Werte einzutreten.
Unterbezirksvorsitzender Jonas Merzbacher hatte entsprechend den Parteistatuten zu einer konstituierenden Sitzung eingeladen. Alle anwesenden Ortsvereinsmitglieder stimmten einstimmig für die gemeinsame Satzung und hoben damit den SPD-Ortsverein Strullendorf-Zeegenbachtal aus der Taufe.
So einen Neujahrsempfang hat die Gemeinde Gundelsheim noch nicht erlebt: Erstens waren so viele Gundelsheimer gekommen wie noch nie. Zweitens gaben sich eine ganze Reihe von Bürgermeistern aus Nachbargemeinden als Grußwortredner oder Referenten die Ehre. Drittens – und für die künftige Entwicklung Gundelsheims am wichtigsten – signalisierte Thomas Mühlender von der Regierung, dass sich die Gemeinde nun mit voller Kraft ihren Projekten im Rahmen des Städtebauförderprogramms widmen könne, da die oberste Baubehörde und Regierung grünes Licht für die Aufnahme Gundelsheims in das Programm gegeben habe.
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